Rechtsbehilfeordnung

Rechtsbeihilfeordnung
Auf Grundlage des § 10 der Satzung hat die Mitgliederversammlung am 03.09.2010 folgende Rechtsbeihilfeordnung beschlossen:
 

1. Rechtsbeihilfe beinhaltet:

  1. finanzielle Unterstützung eines ordentlichen, aktiven Mitgliedes im Bereich des Handelsvertreterrechts bei Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes
    und/oder:
  2. die Bereitstellung von vorhandenen Dokumenten; Gutachten; Kommentaren; Rechtssprechung; Urteilen usw. durch den Verein.

2. Antrag auf Rechtsbeihilfe kann nur durch ordentliche, aktive Mitglieder mit mindestens 2 Kalenderjahren Vereinsmitgliedschaft gestellt werden. Ausnahme: dem aktiven, ordentlichen Mitglied wurde der Vertretervertrag durch die DEVK gekündigt. Grundsätzlich darf kein Mitgliedsbeitragsrückstand bestehen, weiterhin muss das Mitglied den korrekten Beitrag laut Beitragsordnung entrichtet haben.

3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beihilfe. Finanzielle Hilfe wird nur gewährt, wenn es für alle Mitglieder von Wichtigkeit ist (Grundsatzentscheidungen). Der Vorstand entscheidet über den Beihilfeantrag.

4. Die Beihilfe beträgt max. 50 % der Kosten, höchstens jedoch 2.000 €. Die Beihilfe wird nicht gewährt für Kosten, die im Rahmen des Rechtsschutzrahmenvertrages ISV/AVV/ÖRAG versichert sind.

5. Der Antrag auf Rechtsbeihilfe ist vor Beauftragung eines Rechtsanwaltes zu stellen. Der Verein kann auf bekannte Rechtsanwälte verweisen, insbesondere wenn ähnliche Fälle bekannt sind.

6. Beihilfe wird nicht gewährt, bei Auseinandersetzungen mit eigenen Handelsvertretern/Personal sowie für Ansprüche, die durch eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung gedeckt werden können.

7. Die Zahlung der Beihilfe erfolgt in der Regel nach endgültigem Abschluss des Verfahrens und auf Nachweis aller entstandenen Kosten. Dem Verein müssen nach Abschluss des Verfahrens alle Unterlagen (Urteil mit Begründung; Gutachten; Schriftwechsel usw.) durch das jeweilige Mitglied bzw. dessen Rechtsanwalt kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
 

Marl, 03.09.2010

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